Der soziale Wohnbau in Österreich ist ernsthaft bedroht - weil durch die verringerten Wohnbaufördermitteln in den Bundesländern zuwenige neue Wohnungen gebaut werden. 2010 wurden um 23 Prozent weniger geförderte Wohnungen zugesichert (=baubewilligt) als im Jahr davor, was einen Rückgang von 33.000 auf 26.000 Wohneinheiten bedeutete. Für heuer erwartet der Bau-Holz-Gewerkschafter und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Josef Muchitsch einen weiteren Rückgang um 15 bis 20 Prozent.

Muchitsch ist auch Sprecher der im Vorjahr gegründeten Initiative „Umwelt + Bauen“, die sich als überparteiliche Plattform versteht und für die Sicherstellung des „leistbaren Wohnens“ in Österreich kämpft. Dieses sei nämlich ein Grundbedürfnis der Menschen und sei von entsprechender Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt in diesem Land.

Wider das „Trantscherlgeld“

Mit dem laufenden Finanzausgleich (seit 2009) wurde die Zweckwidmung der Wohnbaufördergelder aufgehoben; die Bundesländer müssen das unter diesem Verwendungszweck vom Bund überwiesene Geld also nicht mehr zwingend in den Wohnbau stecken („Trantscherlgeld“ nannte Muchitsch kürzlich in einer Aussendung die Mittel, die anderweitig verwendet wurden und werden). Die Verhandlungen für den nächsten Finanzausgleich ab 2014 beginnen schon bald, und Ziel der Plattform ist es, sich dafür zu „rüsten“ - mit Zahlenmaterial, vor allem aber mit einem akkordierten Auftritt, was die Forderungen gegenüber der Politik betrifft. „Es gilt, jetzt schon Lobbying zu machen, damit sich nicht Wissenschafter und andere Experten widersprechen“, so Muchitsch.

Die Initiative stellte am Dienstag dazu einen 24-köpfigen wissenschaftlichen Beirat vor, dem unter anderen Ökonomen und Wohnbauforscher sowie Vertreter der gemeinnützigen Bauvereinigungen angehören. Schon am heutigen Dienstag findet die bereits dritte Sitzung des Beirats statt, und zwar im Parlament mit anschließender Führung durch Präsidentin Barbara Prammer. Geleitet wird der Beirat von Margarete Czerny, Bauexpertin an der Donau-Uni Krems (siehe dazu auch Interview vom 17. August).

„57 Prozent der Österreicher in geförderten Wohnungen“

Wohnbauforscher Wolfgang Amann, der dem Beirat ebenfalls angehört, hielt fest, dass es eine der besten Strategien gegen künftige Wirtschaftskrisen sei, „die Leistbarkeit des Wohnens sicherzustellen“. Österreich sei mit durchschnittlichen Wohnkosten von 22,4 Prozent der Konsumausgaben eines Haushalts international noch gut dran (der EU-Schnitt liegt bei 22,9 Prozent), doch es habe zuletzt eine besonders starke Zunahme gegeben. „Wir müssen aufpassen, dass Österreich den strategischen Vorteil moderater Wohnkosten nicht verspielt.“

57 Prozent der heimischen Bevölkerung von rund 8,4 Millionen Menschen wohne in Wohneinheiten, die gefördert errichtet wurden; die Wohnbauförderung sei deshalb die wichtigste Säule für leistbare Wohnversorgung in Österreich, so Muchitsch. Die Rückgänge im geförderten Wohnbau müssen zunehmend vom frei finanzierten Wohnbau ausgeglichen werden, so der SPÖ-Abgeordnete und Gewerkschafter - „und unser Ziel ist es, dass diese Schere zwischen dem frei finanzierten und dem geförderten Wohnbau nicht noch weiter aufgeht“. Dies auch den politisch Verantwortlichen zu vermitteln, hat sich die Initiative ebenfalls auf ihre Fahnen geheftet.