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Simon Pories ist beim WWF zuständig für die Bodenschutzkampagne. Er fordert vor der Nationalratswahl alle Parteien auf, sich für einen verbindlichen Bodenschutz einzusetzen. Bei der Veranstaltung „Baukultur im Nationalrat?“, die Anfang September 2024 im Architekturzentrum Wien stattfand, konnte er gemeinsam mit der Plattform Baukulturpolitik und Allianz für Substanz Fragen an die anwesenden PolitikerInnen von Grünen, Neos und SPÖ (ÖVP und FPÖ sagten ihre Teilnahme ab) richten zum Thema Bodenschutz, Bestandserhaltung, Baukulturförderung. Er erzählt hier, warum das 2,5-Hektar-Ziel nicht mehr ausreicht und der WWF einen maximalen Bodenverbrauch von 1 Hektar pro Tag fordert, welche Maßnahmen für den Bodenschutz erforderlich sind und wie diese umgesetzt werden sollen.
Wir sehen deshalb in drei Bereichen große Hebel für den Bodenschutz. Der eine ist das Steuersystem. Eine Studie der Technische Universität Wien zeigt auf, dass das Steuersystem keine wirklichen Anreize für eine flächensparende Nutzung bietet.
Ein weiterer Hebel besteht auf Landesebene. Hier müssen die konkreten Raumordnungsprogramme und -gesetze verbessert werden. Der dritte Hebel ist ein strengerer Naturschutz. Die Schutzgebiete müssen ausgeweitet und zugleich strenger vor Verbauung geschützt werden. Und ganz allgemein wäre es wichtig, österreichweit eine Obergrenze für den Bodenverbrauch festzulegen. Wir fordern eine Reduktion auf 1 Hektar pro Tag, denn in den letzten 20 Jahren lag der Verbrauch übermäßig hoch über dem schon seit längerem geforderten 2,5 Hektar-Ziel.
Die Diskussion mit den VertreterInnen von SPÖ, Grünen und Neos im Architekturzentrum fand ich konstruktiv. Das Thema Bodenschutz ist inzwischen so weit etabliert, dass die Parteien, zumindest die, die anwesend waren, nicht mehr daran vorbeikommen. Würden ihre Ankündigungen, die sie im Architekturzentrum gemacht haben, auch umsetzen, wären wir einen großen Schritt weiter. Da wurde ja das Steuersystem angesprochen, eine Reform der Kommunalsteuer, die Notwendigkeit, Leerstand zu bekämpfen und die Errichtung von Einkaufszentren auf der grünen Wiese zu unterbinden. Darüber hinaus braucht es aber noch andere strukturelle Maßnahmen. Was ich sehr schade finde, ist, dass ÖVP und FPÖ niemanden zu der Veranstaltung geschickt haben. Das zeigt für mich eine geringe Priorität für dieses Thema.
Wir müssen endlich Verbindlichkeiten schaffen. Wer auch immer in den nächsten fünf Jahren in der Bundesregierung ist: Es braucht ein klares Bekenntnis zum Bodenschutz und es braucht auf Bundesebene ein Maßnahmenpaket, das es Österreich leichter macht, diesen Flächenfraß einzudämmen. Da geht es einfach um die Sicherheit und die Lebensqualität von uns allen.
Es liegen Lösungen auf dem Tisch. Ich glaube, die Bevölkerung ist bereit für echten Bodenschutz. Jetzt liegt es an der Politik, die strukturellen Maßnahmen so zu setzen, damit das auch wirklich passiert.“
Simon Pories ist Bodenschutz-Campaigner beim WWF. Er war vorher aktiv in der Fridays-for-Future-Bewegung und studiert derzeit Raumplanung an der TU Wien. Er war einer der ersten, der mit einem Tweet auf die Missstände bei der Umwidmung in Grafenwörth aufmerksam machte.